Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 30. November 1999

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"Datenschutzgesetz / Schily macht für Medien eine Ausnahme
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat angekündigt, den Medienbereich von einer Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes auszunehmen. Die ursprünglich vorgesehene Einsetzung eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten in Redaktionen entfällt, der entsprechende Paragraf 41 bleibt unverändert." FR 30.11.1999 S. 4

"Datenschutz: Presse-Paragraf unverändert" MoPo 30.11.1999 S. 28

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"Geldautomaten mit Iris-Erkennung im Test
Die Dresdner Bank testet seit Anfang der Woche den ersten Geldautomaten in Deutschland, der Kunden nur über ihre Augen identifiziert. Wie die Bank mitteilte, entfällt über die so genannte Iris-Erkennung die Eingabe des bisher üblichen Pin-Codes." SZ 30.11.1999 S. 25

"Identitätsprüfung durch Iris" FAZ 30.11.1999 S. 31

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"Kein deutscher Alleingang / Heute verabschiedet der Europäische Rat eine Richtlinie zur elektronischen Unterschrift
... Die Direktive soll einen rechtlichen Rahmen für elektronische Unterschriften in Europa schaffen. Die EU verspricht sich davon einen Ansporn für den Handel über das Internet." BerlZtg 30.11.1999 S. 16

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LOKALES

Berlin:

"Garstka fordert mehr Datenschutz
Eine Fortentwicklung des Datenschutzes hat Datenschutzbeauftragter Hansjürgen Garstka gefordert." MoPo 30.11.1999 S. 31

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"Kameras in Bahnen und Bussen gegen Gewalttäter und Schmierer / BVG testet Videoüberwachung / Datenschützer lehnen Speicherung der Bilder ab
... Der Verkehrsbetrieb testet, wie die Innenräume von Bahnen und Bussen mit Videokameras überwacht werden können. ... Weitgehend ungeklärt ist allerdings die rechtliche Seite. Sie soll in einem neuen Datenschutzgesetz geregelt werden, das nächstes Jahr verabschiedet werden könnte. ... Die Datenschützer haben keine Bedenken, wenn die Kameras nur als 'verlängertes Auge' eingesetzt werden, sagt der stellvertretende Datenschutzchef von Berlin, Hanns-Wilhelm Heibey, dem Tagesspiegel. ... Aufzeichnungen sollen aber nur 'anlassbezogen' zulässig sein, das heißt, bei einem konkreten Vorfall. Eine generelle Aufzeichnung, die bis zu 24 Stunden gespeichert wird, wie es nach Angaben der BVG die Kölner Verkehrsbetriebe praktizieren, lehnen die Berliner Datenschützer ab." Tsp 30.11.1999 S. 11

"Videokameras überwachen Fahrgäste in Berlin" BerlZtg 30.11.1999 S. 1

"Kameras beobachten die Fahrgäste der BVG / Berliner Verkehrsbetriebe starten Versuch zur Videoüberwachung / Technik soll Sachbeschädigungen und Graffiti verhindern
Videokameras nehmen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) seit Montag nicht nur die U-Bahnhöfe, sondern auch das Innere von Fahrzeugen ins Visier. ... 'Zum einen wollen wir damit etwas für unsere Fahrgäste tun - die Kameras sollen dazu beitragen, dass sich die Kunden sicher fühlen. Zum anderen wollen wir Kosten sparen, indem wir Graffiti und Sachbeschädigungen verhindern', sagte BVG-Betriebsvorstand Hans-Heino Dubenkropp. ... Dagegen hat der Verkehrsbetrieb Potsdam die Kameras in seinen Fahrzeugen wieder ausgeschaltet. Der Aufwand war zu hoch, sagte Marketing-Chef Volkmar Wagner ... ." BerlZtg 30.11.1999 S. 21

"DATENSCHUTZ / Gesetzliche Regelung fehlt
... Was den Datenschutz anbelangt, seien 'noch nicht alle Fragen geklärt', sagte Betriebsvorstand Hans-Heino Dubenkropp. Strittig wäre unter anderem, wie lange aufgezeichnete Videobilder gespeichert werden dürfen. Der Grund für die Ungewissheit: Für die Videoüberwachung fehlt bislang eine gesetzliche Regelung - wenn man vom Grundgesetz absieht. 'Es gibt zwar einen Entwurf zur Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes, den das Innenministerium mit uns abgestimmt hat', sagte Helga Schumacher, die Sprecherin des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Doch die Novellierung beziehe sich auf die Videoüberwachung des 'öffentlichen Raums' - ... ." BerlZtg 30.11.1999 S. 21

"Mit Video gegen Vandalismus in Bus und Bahn" MoPo 30.11.1999 S. 1

"Videoschutz in Bus und Bahn / BVG startet Pilotprojekt mit Minikameras gegen Graffiti-Schmierereien und Übergriffe" MoPo 30.11.1999 S. 32

Kommentar:
"BVG is watching you" BerlZtg 30.11.1999 S. 19

Kommentar:
"Gegen den Vandalismus im Nahverkehr / Gute Nachricht" MoPo 30.11.1999 S. 4

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"Digitales Verbrecheralbum / Polizei setzt auf moderne Technik. Auch Fingerabdrücke per Computer
... Sämtliche 200 000 Fotos aus den Karteikästen des Verbrecheralbums sind jetzt auf Computer gespeichert und können über Monitore abgerufen werden. ... Mit der neuen Technik können die  Fotos mit den Daten auch in den Direktionen abgerufen werden. ... Angst vor Computer-Hackern, die in das interne System der Polizei eindringen und womöglich zerstörerische elektronische Viren streuen könnten, hat die Behörde nicht." Tsp 30.11.1999 S. 11

"Polizei erneuert Lichtbildkartei / Digitale Täterfotos
Der Erkennungsdienst der Polizei verfügt seit Montagmittag über eine digitale Täterfotosammlung in einer intern vernetzten Computerdatenbank." BerlZtg 30.11.1999 S. 21

"Polizei digital auf Verbrecher-Jagd" MoPo 30.11.1999 S. 1

"Verbrecheralbum total digital / Neues Computersystem beschleunigt Suche nach Straftätern - Kosten: 2,7 Millionen Mark
... Mit der technischen Wunderwaffe 'BIDAVIS' - BIldDAten-Verarbeitungs- und InformationsSystem - wird das altmodische 'Verbrecher-Album' abgelöst und durch ein blitzschnelles Computer-System ersetzt. ... Das Archiv umfasst 200 000 Fotos, von denen 45 000 in die Vorzeige-Kartei wanderten. Ermittelnde Beamte konnten nur dort beim Erkennungsdienst Lichtbilder empfangen -bei 50 000 Fotoausgaben pro Jahr ein enormer Aufwand. ... Die Kosten für das neue System belaufen sich auf 2,7 Millionen Mark. Für die Zukunft ist angedacht, auch die Karteien der Fingerabdrücke zu digitalisieren." MoPo 30.11.1999 S. 34

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"Die ersten Bezirke haben ihr elektronisches Grundbuch
"Bauwillige, Notare und Banken haben in Berlin künftig schneller Zugriff auf Grundbuchdaten. Die Hauptstadt führt das elektronische Grundbuch ein. Bis Ende des Jahres 2000 soll die schrittweise Automatisierung des Grundbuchs abgeschlossen sein. Die Altdatenerfassung der rund 500 000 Berliner Grundbuchblätter läuft bereits seit März." WELT 30.11.1999 S. 43

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Mecklenburg-Vorpommern:

"INNERE SICHERHEIT / Grüne gegen Partnerschaft mit privaten Wachdiensten
... Der Innenexperte der Grünen, Jörg Sauskat, erklärte am Montag in Schwerin, im Rahmen dieser Partnerschaft sei die Weitergabe von Daten der Polizei an die Privaten geplant. Dies werfe datenschutzrechtliche Probleme auf." WELT 30.11.1999 S. 4

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